Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Europäischer Haftbefehl; Ausländer; Vollstreckung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  IRG § 83b
  Europäischer Haftbefehl; Ausländer; Vollstreckung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligungshindernis für die Auslieferung eines Ausländers zur Strafvollstreckung im Ausland ; Unzumutbare Härte als Auslieferungshindernis

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  IRG § 83 b Abs. 2 Nr. 2
  Auslieferung, Strafvollstreckung im Ausland, besondere Härte

• Judicialis

  IRG § 83b

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 83b Abs. 2
  Bewilligungshindernis für die Auslieferung eines Ausländers zur Strafvollstreckung im Ausland

• rechtsportal.de

  IRG § 83b Abs. 2
  Bewilligungshindernis für die Auslieferung eines Ausländers zur Strafvollstreckung im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Auslieferung eines portugiesischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Frankreich

Verfahrensgang

• OLG Köln, 24.08.2006 - 6 AuslA 35/06
• OLG Köln, 05.09.2006 - 6 AuslA 35/06, 6 Ausl A 35/06

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 19

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 2 AuslA 202/15

  Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts eines EU-Ausländers in Deutschland …

  Ein solches kann nur angenommen werden, wenn die Vollstreckung im Ausland für den ausländischen Verfolgten die gleiche - besondere - Härte darstellen würde wie für einen Deutschen, wobei neben der Dauer des Aufenthalts und besonderen persönlichen Bindungen in Deutschland auch Schwierigkeiten, die sich aus der Konfrontation mit einer fremden Rechtsordnung oder einem Vollzug in einem ausländischen Gefängnis ergeben können, zu berücksichtigen sind (OLG Köln, NStZ-RR 2007, 19 [zit. n. Juris]).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07
  A 35/06 - ( NStZ-RR 2007, 19 [OLG Köln 05.09.2006 - 6 AuslA 35/06]) und des Oberlandesgerichts Celle vom 19.09.2007 - 1 ARs 21/07 (Ausl) - nicht entgegen, wonach es für die Auslegung dieses Merkmals maßgeblich darauf ankomme, ob die Vollstreckung der Strafe im Ausland für den Ausländer die gleiche Härte wie für einen Deutschen darstellen würde.
• OLG Bremen, 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13

  Überprüfung von Bewilligungshindernissen im Auslieferungsverfahren

  Auf dieses durch das OLG Köln (NStZ-RR 2007, 19; Beschluss vom 31.08.2009, 6 Ausl A 41/09, BeckRS 2009, 28885) geprägte Merkmal kann es infolge der durch den EuGH vorgezeichneten Neubestimmung der zu berücksichtigenden Interessen indes nicht mehr ankommen (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 107; so auch Böhm, NJW 2008, 3183, 3185).

 
• OLG Köln, 31.08.2009 - 6 AuslA 41/09

  Bewilligung der Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung

  Berücksichtigungsfähig sind neben besonderen persönlichen Bindungen in Deutschland auch Schwierigkeiten, die sich aus der Konfrontation mit einer fremden Rechtsordnung oder einem Vollzug in einem ausländischen Gefängnis ergeben können (Senat, Beschluss vom 05.09.2006 -6 AuslA. 35/06-, NStZ-RR 2007, 19).
• OLG Köln, 08.01.2010 - 6 AuslA 106/09

  Bewilligung der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zum Zwecke der …

  Berücksichtigungsfähig sind neben besonderen persönlichen Bindungen in Deutschland auch Schwierigkeiten, die sich aus der Konfrontation mit einer fremden Rechtsordnung oder einem Vollzug in einem ausländischen Gefängnis ergeben können ( Senat , Beschluss vom 05.09.2006 -6 AuslA. 35/06-, NStZ-RR 2007, 19; s. a. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 107, 108; OLG Hamm, B. v. 01.12.2009 - (2) Ausl.
• OLG Köln, 12.08.2010 - 6 AuslA 28/10

  Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung eines in …

  Das setzt voraus, dass die Vollstreckung der Strafe im Ausland für den Verfolgten in vergleichbarer Weise eine besondere Härte darstellen würde wie für einen Deutschen (std. Rspr. des Senats, vgl. nur SenE vom 5.9.2006, NStZ-RR 2007, 19;… Böse in Grützner/Pötz/Kreß a.a.O. § 83 b IRG Rdn. 15).